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Bankrecht - Sie können Ihre Bankgebühren zurückfordern

 

Nach einem neuen Urteil desBundesgerichtshofs vom 27. April 2021 können die meisten Kunden von Banken undSparkassen ihre Bankgebühren - zumindest teilweise - zurückfordern. DerBundesgerichtshof hat entschieden, dass die bisherige Praxis, wonach die Bankenihre Gebührenerhöhungen lediglich in ihren Preisaushängen/Preisverzeichnissen bekannt gegeben haben, unzulässig sind. 

Eine Bank/Sparkasse durfte nurdann höhere Gebühren verlangen, wenn sie dies mit ihrem Kunden ausdrücklichvereinbart hatte. Bislang haben Banken und Sparkassen jedoch die Erhöhung ihrerGebühren ihren Kunden lediglich mitgeteilt. Wenn der Kunde hiergegen keinenWiderspruch einlegte, betrachteten die Banken und Sparkassen ihre Gebührenerhöhung als zulässig. Nun hat der Bundesgerichtshof dieser Praxis einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nur, wenn ein Kunde einer Gebührenerhöhung ausdrücklich zustimmt, darf eine Bank höhere Gebühren verlangen. Da dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist, sind die Gebührenerhöhungen der Banken und Sparkassen in den letzten Jahren unwirksam. 

Eine Bank durfte während all derJahre nur Gebühren in der Höhe verlangen, welche sie mit ihrem Kunden beiAbschluss seines Vertrags vereinbart hatte. Das betrifft sowohl Giroverträgeals auch Depotverträge. Auch wenn Banken Negativzinsen für ein Girokonto oderTagesgeldkonto oder Festgeldkonto verlangen, können Kunden diese Zinsen von ihrer Bank/Sparkasse zurückverlangen. 

Das gilt im Jahr 2021 noch fürGebühren ab Januar 2018 bis jetzt. Denn Bereicherungsansprüche verjähren nach 3Jahren. 

In welcher Höhe ein Kunde vonseiner Bank/Sparkasse Gebühren zurückverlangen kann, richtet sich zum einendanach, wie hoch die Gebühren bei Abschluss des Vertrags waren. Alle späterenGebührenerhöhungen waren unzulässig; es sei denn der Kunde hatte diesenausdrücklich zugestimmt, was jedoch in der Regel nicht geschehen ist. Ein Kunde muss also ausrechnen, wieviel mehr Gebühren seine Bank/Sparkasse von ihm seit Januar 2018 bis heute mehr verlangt hat, als damals bei Eröffnung des Kontos vereinbart worden war. Dies kann man anhand der Kontoauszüge herausfinden. Wenn ein Kunde seine Unterlagen von der Kontoeröffnung und seine Kontoauszüge nicht mehr hat, kann er von seiner Bank/Sparkasse verlangen, dass diese ihm eine Aufstellung zur Verfügung stellt, welche Entgelte sie ihm seit 1. Januar 2018 in Rechnung gestellt hat. 

Damit Sie nicht auf denRechtsanwaltsgebühren hängen bleiben, empfiehlt es sich, dass Sie zunächstselbst - ohne rechtsanwaltliche Hilfe - die von Ihnen zu Unrecht vereinnahmtenBankgebühren von Ihrer Bank/Sparkasse zurückverlangen. Schicken Sie hierfüreinen Brief per Einschreiben an ihre Bank/Sparkasse. Setzen Sie Ihrer Bank/Sparkasse eine Frist, innerhalb der sie Ihnen die zu Unrecht vereinnahmten Gebühren wieder Ihrem Girokonto gutschreiben soll. Nennen Sie hierfür den konkreten Betrag, der Ihnen zusteht. Als Fristende müssen Sie einen konkreten Kalendertag angeben. Die Frist sollte etwa drei Wochen nach Absendung ihres Briefes betragen. 

Wenn Ihre Bank/Sparkasse sichweigert, Ihnen die zu Unrecht vereinnahmten Gebührenerhöhungen zu erstatten,helfe ich Ihnen gerne, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Sofern Sie eineRechtsschutzversicherung haben, fragen Sie diese am besten vorher, ob sie dieKosten übernimmt. 

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